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Deutscher Kinderschutzbund - Ortsverband Schwelm e.V.


 § 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1)  Der Verein führt den Namen "Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Schwelm      e.V.", kurz    "DKSB Schwelm e.V.“
(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Schwelm und ist eingetragen in das Vereins­register   des   Amtsgerichtes Schwelm.
(3)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 § 2
Zweck
(1)  Der Ortsverband setzt sich ein für
•   für die Verwirklichung der im Grund­gesetz verankerten Rechte für Kinder und Jugendliche und die Umsetzung des UN-Überein­kommens über die Rechte des Kindes,
•    die Verwirklichung einer kinder­freund­lichen Gesellschaft,
•    die Förderung und Erhaltung einer kindgerechten Umwelt,
•    die Förderung der geistigen, psychi­schen, sozialen und körperlichen Entwicklung der Kinder; dabei werden die unterschiedlichen Lebenssituatio­nen von Mädchen und Jungen beson­ders berücksichtigt,
•   den Schutz der Kinder vor Ausgren­zung, Diskriminierung und Gewalt jeder Art,
•    soziale Gerechtigkeit für alle Kinder,
•    eine dem Entwicklungsstand von Kin­dern und Jugendlichen ange­messene Beteiligung von Kindern bei allen Ent­scheidungen, Planun­gen und Maßnah­men, die sie betreffen,
•    kinderfreundliches Handeln der einzelnen Menschen und aller gesellschaftlicher Gruppen.
 
(2)  Der Ortsverband will diese Ziele erreichen, indem er insbesondere
•    Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe errichtet und betreibt,
•    Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder ergreift oder veranlasst, vorbeugend aufklärt und berät,
•    im Rahmen von Einrichtungen und Projekten Mittel zur Ver­fügung stellt, die zum Zwecke der Förderung der Partizipation von Kindern und Jugend­lichen von diesen selbständig und eigen­verantwortlich eingesetzt und verwaltet werden,
•    mit anderen in Schwelm tätigen, ebenfalls gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die vergleichbare Ziele verfol­gen, zusammenarbeitet und kinder­freund­liche Initiativen för­dert,
•    die öffentliche Meinung und das soziale Klima durch seine Öffent­lich­keits­arbeit beeinflusst,
•    Politik und Verwaltung zu kinderfreund­lichen Entscheidungen anregt und bei der Planung und Durchsetzung solcher Entschei­dungen berät,
•    verantwortliches Handeln der Wirtschaft und der Medien gegen­über Kindern einfordert,
•    Informationsmaterial und Publikationen erstellt, herausgibt und vertreibt,
•    Fortbildungsveranstaltungen, Tagungen und Kongresse durch­führt.
(3)  Der Ortsverband ist überparteilich und überkonfessionell.
§ 3
Gemeinnützigkeit
(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2)  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)  Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die  Mitglieder erhalten keine Zuwen­dungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 § 4
Verbandsmitgliedschaft
(1)  Der Ortsverband ist Mitglied im Deut­schen Kinderschutzbund Bundes­ver­band e.V. (nachfolgend "Bundesver­band" ge­nannt) und im deutschen Kinder­schutz­bund Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (nach­folgend "Landesver­band" genannt).
(2)  Der Ortsverband ist verpflichtet, den Landes­verband unverzüglich über alle wesent­lichen Vorkommnisse  zu unterrichten und dem Landesverband oder einem von ihm beauftragten Dritten  bei wesentlichen Vorkommnissen Einsicht in alle Bücher und Geschäfts­unterlagen zu gewähren. Als wesentliche Vorkommnis­se gelten insbesondere
•    drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit,
•    Rechtsstreitigkeiten,
•    Vollstreckungsmaßnahmen,
•    Vermächtnisse und Erbschaften mit einem Wert von über 100.000,- Euro im Einzelfall,
•    Ereignisse, die zu einer Schädigung des Rufes des DKSB in der Öffentlichkeit führen können.
(3)  Um ein einheitliches Vorgehen des DKSB bei der Beratung sowie bei dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten, sind die Mitglieder des Ortsverbandes verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschlusslage des Bundesver­bandes in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Kooperationen mit Organisationen im Ausland er­folgen in Abstimmung mit dem zustän­digen Landes- und dem Bundesverband.
(4)  Der Ortsverband ist berechtigt, für die Dauer der Mitglied­schaft im Bundes­ver­band und im Lan­desverband den Namen und das Logo des DKSB im Rahmen von Werbemaß­nah­men und Sponsorenver­trägen zum Zwecke der Einwer­bung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke und unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Richtlinien des Bundes­verbandes zu ver­wenden; Werbe­maßnah­men, Spon­sorenverträge und ähnliche Abreden, mit denen Dritten die Verwendung des Namens und des Logos gestattet wird, sind auf den Ortsverband zu beschrän­ken und bedürfen der vorhe­rigen Zu­stimmung des Landesverbandes. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Landesverbandes oder eines Ortsverbandes nicht betroffen sind. Die Verwendung hat so zu erfol­gen, dass dem Logo des DKSB der vollständige Name des Ortsverbandes einschließlich des Ortsnamens hinzuzu­fügen ist und dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die Zusammen­arbeit mit dem Sponsor auf den Ortsverband be­zieht.
 § 5
Mitgliedschaft
(1)  Die Mitgliedschaft im Ortsverband kann von natürlichen Personen erworben werden. Juristische Personen können dem Ortsverband als Fördermitglieder ohne Stimm- und An­tragsrecht in der Mitgliederver­sammlung beitreten.
(2)  Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vor­stand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Gegen eine ableh­nende Entscheidung kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung schriftlich Berufung zur nächsten ordentlichen Mitglieder­ver­sammlung einlegen; diese entscheidet endgültig über die Aufnahme.
(3)  Vorsitzende, die sich um die Ziele des Ortsverbandes besonders verdient gemacht haben, können nach ihrem Aus­schei­den aus dem Vor­stand zu Ehrenvor­sitzenden des Ortsverbandes ernannt werden. Personen, die sich um die Ziele des Ortsverbandes beson­ders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmit­gliedern ohne Stimm- und An­trags­recht ernannt wer­den.
 § 6
Beiträge
(1)  Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Beitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu zahlen. Ein­gehende Zahlun­gen sind zunächst auf Rückstände zu verbuchen.
(2)  Über die Höhe des Beitrages der Mit­glieder beschließt die Mitgliederver­samm­lung. Der Vorstand kann in begrün­deten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stun­den oder erlassen. Der Jahresbeitrag für Fördermitglie­der richtet sich nach dem Einzelfall und wird vom Vorstand festgesetzt.
(3)  Mitglieder, die ihre Bei­tragspflicht trotz zweimaliger schrift­licher Mahnung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht er­füllt haben, sind auf der Mit­glieder­versamm­lung nicht antrags- und stimm­berech­tigt.
(4)  Für die Mitgliedschaft von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglie­dern wird kein Beitrag erhoben.
 § 7
Beendigung der Mitgliedschaft
(1)  Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Aus­schluss, bei juristischen Personen durch Auf­lösung, Austritt oder Ausschluss.
(2)  Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklä­ren. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erfolgen.
(3)  Mitglieder, die den Interessen des Ortsverbandes zuwiderhandeln, können aus dem Ortsverband ausgeschlossen werden. Dies gilt ins­besondere, wenn Mitglieder
•    dieser Satzung oder den Be­schlüssen des Ortsverbandes oder des Bundesver­bandes trotz Abmahnung in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln,
•    das Ansehen des DKSB in der Öffent­lich­keit schädigen oder
•    ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ortsverband trotz zweimaliger schrift­licher Aufforderung mit jeweils drei­wöchiger Fristsetzung nicht erfüllen.
•    Über den Ausschluss entschei­det der Vorstand, nachdem dem Betroffe­nen die Möglich­keit zur Anhö­rung gege­ben worden ist. Gegen die Entscheidung über den Aus­schluss kann der Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(4)  Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände des Ortsverbandes, die sich im Besitz des Betreffen­den befinden, unverzüglich an den Vor­stand oder einen von ihm be­auftragten Dritten herauszugeben.
(5)  Mit Austritt, Verzicht oder Ausschluss enden die vom Ortsverband ver­liehenen Ehrungen.
 § 8
Organe
(1)  Die Organe des Ortsverbandes sind:
•    die Mitgliederversammlung,
•    der Vorstand.
(2)  Von den Beschlüssen der Organe ist innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmern, darunter der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Sitzung, zu unter­zeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden den Mitgliedern auf Verlangen zugesandt. Protokolle gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung schriftlich Korrekturen beantragt wurden. 
§ 9
Mitgliederversammlung
(1)  Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
•    die Wahl und Abberufung der Vorstands­mitglieder sowie deren Entlastung,
•    die Wahl von zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassen­­prüfern und deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern, von denen keiner dem Vorstand angehören darf, die Wahl erfolgt entsprechend der Wahlperiode des Vorstandes,
•    die Entgegennahme des Jahresberichtes 
•    die Entgegennahme des Kassen­prü­fungs­berichts,
•    die Beschluss­fassung über den Haushalt       
•    die Beschluss­fassung über die Höhe des Jahresbei­trages, 
•    die Beschlussfassung über Satzungs­ände­rungen und über die Auflösung des Ortsverbandes
•    die Beschluss­fassung über Anträge stimmberechtigter  Mitglieder,
•    die Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung des Aufnah­me­antrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
•    die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
(2)  Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie wird vom Vorstand unter Ein­haltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einbe­rufen. Maßgebend für die Einhaltung der Ladungsfrist ist die Aufgabe der Einladung bei der Post (Poststempel). Anträge müssen zwei Wochen vor Ver­sammlungs­beginn schriftlich dem Vorstand vor­lie­gen. Über später eingegangene Dringlichkeitsanträge entscheidet die Mitgliederver­samm­lung; die Aufnahme eines Dringlichkeitsantra­ges auf die Tages­ordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ab­gege­benen gültigen Stimmen.
(3)  Ein stimm­berech­tigtes Mitglied darf bei Beschlüs­sen, die ihm selbst oder einem seiner Ange­hörigen oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertre­tenen Dritten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(4)  Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine quali­fizierte Mehrheit erfordern. Für Sat­zungs­ände­rungen ist eine Mehr­heit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Anträge auf Satzungs­ände­rung müssen den Wort­laut der beab­sich­tigten Änderung enthalten. 
(5)  Wahlen sind geheim durch­zuführen. Es gilt im ersten Wahlgang als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Sind im ersten Wahlgang nicht die nötige Anzahl von Vorstandsmitgliedern gewählt worden, erfolgt ein weiterer Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet. Die Wahlen erfolgen als Listenwahl.
(6)  Bei der Wahl der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer kann die  Mitgliederver­sammlung abweichend von Abs. 5 mit einfacher Mehrheit die Durchführung einer Listen-Mehrheits­wahl beschließen. Gewählt sind die Kandida­tinnen/ Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl.
(7)  Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden stimm­berech­tigten Mitglieder eine geheime Abstim­mung beantragt.
(8)  Eine außerordentliche Mitgliederver­sammlung ist vom Vorstand einzu­beru­fen, wenn das Inter­esse des Ortsverbandes dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ei­nem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitglie­derver­sammlung beträgt zwei Wochen; im Übrigen gelten Abs. 2 bis 7 ent­sprechend.
(9)  Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des geschäftsführenden  Vorstandes geleitet, sofern nicht von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit  ein/e  andere/r  Versammlungsleiter/in gewählt wird.
(10) Vorstandsmitglieder des Bundes- und Landesver­ban­des haben Teilnahme- und Rederecht; sie sind berechtigt diese Rechte durch schriftliche Vollmacht auf den Geschäftsführer/die Geschäfts­füh­rerin des Landesverbandes zu über­tragen.
 § 10
Vorstand
(1)  Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Mitgliedern,
wovon jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind.
Aus dem Kreis der drei bis fünf Vorstandsmitglieder wird das Amt des/der Schatzmeisters/in
sowie das Amt des/der Schriftführers/in vergeben.
(2)  Zum erweiterten Vorstand können Beisitzer/innen hinzu gewählt werden.
Die Gesamtzahl des Vorstandes darf 7 Personen nicht überschreiten.
Der Vorstand kann Ausschüsse bilden.
    
(3)  Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederver­sammlung für die Dauer von drei Jahren Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstands­mitglieder bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4)  Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehren­amtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer ange­messenen Ausla­gen. Die Verein­barung von Vergütungen für gegenüber dem Verband außerhalb des Vor­stands­amtes zu erbringende Leistun­gen der Mitglieder des Vorstandes ist nicht zulässig. Arbeit­nehmerinnen/Arbeitneh­mer des Verban­des können nicht Mitglied des Vor­stan­des sein.
(5)  Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgege­benen gültigen Stim­men. Der Vorstand ist beschluss­fähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.  Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Ver­fahren ist zulässig, wenn minde­stens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstan­des diesem Verfahren zugestimmt haben; in diesem Fall entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.   
(6)  Ein Mitglied des Vorstandes darf bei Beschlüs­sen, die ihm selbst oder einem seiner Angehörigen oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Voll­macht  vertretenen Dritten einen unmittel­baren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(7)  Die Führung der laufenden Ge­schäf­te kann einer Geschäftsführung übertra­gen werden. Sie nimmt an den Vor­stands­­sitzungen mit beratender Stimme teil. Ihre Befugnisse sind durch eine vom Vorstand zu erlassende Dienstan­wei­sung festzulegen.
 § 11
Kassenführung und Kassenprüfung
(1)  Der Vorstand führt die Kassenge­schäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse; er ist ver­antwortlich für die Leitung des Kassenwe­sens.
(2)  Der Vorstand erstellt die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres bis zum 31. März.
(3)  Nach Abschluss eines jeden Geschäfts­jahres ist die Kasse von zwei Kassenprü­fe­rinnen/Kassenprüfern], zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassen­prüfung einen schriftlichen Bericht zu er­statten.
(4)  Der Bericht der Kassenprüferinnen/ Kassen­prüfer ist spätestens bis zum 30. Mai eines jeden Jahres an den Landes­verband zu über­senden.
 § 12
Auflösung des Vereins, Vermögensanfall
(1)  Die Auflösung des Ortsverbandes kann nur in einer Mitglieder­ver­samm­lung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgege­benen gültigen Stimmen be­schlossen werden.
(2)  Die Mitglieder des Vorstandes sind die Liquidatoren, wenn nicht die Mitglieder­versammlung einen oder mehrere andere Liquidatoren be­stimmt.
(3)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsverbandes oder bei Wegfall steuerbegün­stigter Zwecke fällt das Vermögen des Ortsverbandes an den Deutschen Kinderschutz­bund Landes­verband Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO zu verwenden hat. 

Schwelm, den 15.06.2011
 

 




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